Gemeindeversammlungsbeschlüsse

23. November 2022

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom Freitag, 18. November 2022, veröffentlicht.

Die Ortsbürgergemeinde hat folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2022
  2. Genehmigung des Budgets 2023
  3. Zustimmung zum Reglement über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Zuzgen.

Die Einwohnergemeindeversammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2022
  2. Zustimmung zur Kreditabrechnung «Schule in Bewegung»
  3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Selma Demir mit Kyan und Ilay Klein
  4. Zustimmung zum Verpflichtungskredit «Gestaltungsplanpflicht Gebiet Heidenhüsli» über Fr. 75'000.--
  5. Zustimmung zum Verpflichtungskredit «Ersatz Wasserleitung Rohrhof-Junkholz» über Fr. 104'500.--
  6. Rückweisung des Verpflichtungskredits «Barrierefreier Friedhof» über Fr. 30'000.--
  7. Genehmigung des Budgets 2023

Die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung, mit Ausnahme der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Traktandum 3 der Einwohnergemeindeversammlung) unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung im Bezirksanzeiger, verlangen, dass die dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse der Urnenabstimmung unterstellt werden. Musterformulare eines Referendumsbegehrens können in der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 23. Dezember 2022

Gemeinderat